Anwalt Deutschland Fachanwalt deutsch German Lawyer Germany English language Attorney-at-law English Lawyer germany french advocat francais allemagne French Attorney in Germany spanish language abogado alemania Spanish Attorney/ Lawyer in Germany Italian language avvocatto germania Italian Lawyer/ Attorney Germany Portuguese language advogado Alemanha Portuguese Polish speaking Lawyer/ Attorney in Germany adwokat Niemcy Polish Japanese speaking Lawyer/ Attorney in Germany Bengoshi Doitsu Japanese Attorney/ Lawyer Vietnamese language luat su Vietnamese Korean speaking lawyer/ attorney in Germany, Europe Korean Chinese language Lawyer/ Attorney in Germany/ Europe Chinese Lawyer/ Attorney russian speaking advokat Germaniya Russian

 

VERGABERECHTLER
Standorte  Berlin  Bielefeld  Bremen  Düsseldorf  Frankfurt  Hamburg  Hannover  München  Stuttgart  Wien
Vergaberecht  E-Vergabe  Nachprüfungsverfahren  Angebotswertung  Vergabearten  Kanzlei  Kontakt  Impressum  Datenschutz

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

Kartellrecht Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Gegenstandswert Anwaltsgebühren Vertretung in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber EU-Vergaberecht, VOL VOB VgV HOAI Vergaberecht Anwalt Anwaltskanzlei Fachanwalt Hannover Vergabearten offenes Verfahren öffentliche Ausschreibung nicht offenes Vergabeverfahren beschränkte Ausschreibung Verhandlungsverfahren freihändige Vergabe Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb EU-Schwellenwert wettbewerbliche Dialog InnovationspartnerschaftVergaberecht Anwalt Hannover Kartellgesetz Vergabe Vergabe von technikleistungen Vergabe von IT Vergabe von Sicherheit VgV EU-Schwellenwerte europaweite Ausschreibung Verdingsungsordnung Bundeskartellamt Transparenzgebot Wettbewerb freier Zugang Bieter fairer Wettbewerb Gleichbehandlung beschränkte Ausschreibung Anwaltskanzlei Lose Aufteilung Oberschwellenvergabe Unterschwellenvergabe eVergabe elektronische Vergabe Vergabeverordnung Vergaberecht Anwalt Hannover Vergabefristen Angebotsfrist Zuschlagfrist Bindefrist Ausschreibung prüfen erstellen Verhandlungsleitung Angebotsevaluierung Ausschluss von Bietern Angeboten Aufhebung der Ausschreibung Zuschlagerstellung Anwalt Wahl des Vergabeverfahrens kommunale Vergabe

...  Startseite ...  E-Vergabe

 

Startseite 
Vergaberecht 
E-Vergabe 
Vergabeanwalt 
Vergabeentscheidung 
Vergabeverfahren 
Ausschreibung 
Verhandlungsverfahren 
Vergabegesetze 
Vergaberechtsreform 
Kanzlei 
Kontakt 
Standorte 
Impressum 
Datenschutz 
Links 

 

 

horak.
Rechtsanwälte Berlin
Fachanwälte
Patentanwälte

Wittestraße 30 K
13509 Berlin
Deutschland

Fon 030.403 66 69-00
Fax 030.403 66 69-09
berlin@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Bielefeld
Fachanwälte
Patentanwälte

Otto-Brenner-Straße 209
33604 Bielefeld
Deutschland

Fon 0521.43 06 06-60
Fax 0521.43 06 06-69
bielefeld@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Bremen
Fachanwälte
Patentanwälte

Parkallee 117
28209 Bremen
Deutschland

Fon 0421.33 11 12-90
Fax 0421.33 11 12-99
bremen@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Düsseldorf
Fachanwälte
Patentanwälte

Grafenberger Allee 293
40237 Düsseldorf
Deutschland

Fon 0211.97 26 95-00
Fax 0211.97 26 95-09
duesseldorf@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Frankfurt/ Main
Fachanwälte
Patentanwälte

Mainzer Landstraße 50
60325 Frankfurt
Deutschland

Fon 069.380 79 74-20
Fax 069.380 79 74-29
frankfurt@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Hamburg
Fachanwälte
Patentanwälte

Colonnaden 5
20354 Hamburg
Deutschland

Fon 040.882 15 83-10
Fax 040.882 15 83-19
hamburg@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover (Hauptsitz)
Deutschland

Fon 0511.35 73 56-0
Fax 0511.35 73 56-29
hannover@vergaberechtler.com

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Fon 089.250 07 90-50
Fax 089.250 07 90-59
muenchen@vergaberechtler.com

 

horak.
Rechtsanwälte Stuttgart
Fachanwälte
Patentanwälte

Stockholmer Platz 1
70173 Stuttgart
Deutschland

Fon 0711.99 58 55-90
Fax 0711.99 58 55-99
stuttgart@vergaberechtler.com

 

horak. 
Patentanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Fon +43.1.876 15 17
Fax +49.511.35 73 56-29
wien@vergaberechtler.com

     

E-Vergabe/ elektronische Vergabe

Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Oberschwellenbereich müssen grundsätzlich elektronische Mittel zur Kommunikation nutzen (vgl. § 97 Abs. 5 GWB, § 9 Abs. 1 VgV).

Die elektronische Beschaffung (E-Vergabe) erlaubt es, Vergabeverfahren vollständig über das Internet und spezielle Vergabeplattformen abzuwickeln. Der Vorteil: Sowohl für den öffentlichen Auftraggeber als auch für private Auftragnehmer ist die E-Vergabe effizienter aufgrund einheitlicher Verfahren und geringerer Kosten.

Rechtsgrundlagen der elektronischen Beschaffung

Für Beschaffungen im Unterschwellenbereich sind die jeweiligen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOL/A und VOB/A) rechtlich einschlägig. So enthält beispielsweise die VOL/A, 1. Abschnitt, u. a. folgende Bestimmungen zur elektronischen Beschaffung:

  • § 11 VOL/A regelt einige Grundsätze der Informationsübermittlung. So legt diese Vorschrift in Absatz 2 zum Beispiel fest, dass verwendete Programme allgemein zugänglich und kompatibel mit allgemein verbreiteten IKT-Erzeugnissen sein müssen.
  • § 12 Abs. 1 S. 2 VOL/A verpflichtet öffentliche Auftraggeber dazu, dass Bekanntmachungen in Internetportalen zentral über die Suchfunktion von www.bund.de ermittelbar sein müssen.
  • § 13 VOL/A trifft Regelungen zur Verwendung elektronischer Signaturen und zum Datenschutz.
  • § 5 VOL/A definiert und regelt das so genannte dynamische elektronische Verfahren.

Für Beschaffungen im Oberschwellenbereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 5) und die Vergabeverordnung (§§ 9 ff.) rechtlich einschlägig. In jedem Stadium eines öffentlichen Vergabeverfahrens nutzen sowohl die Auftraggeber als auch die Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel. Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere die elektronische Erstellung und Bereitstellung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die elektronische Angebotsabgabe sowie die elektronische Vorbereitung des Zuschlags.

Die Umstellung auf die elektronische Kommunikation ist zwingend, und zwar unabhängig vom Liefer- und Leistungsgegenstand, der der Vergabe zugrunde liegt.

Öffentliche Auftraggeber müssen - von spezifischen Sonderfällen (vgl. § 12 VgV) abgesehen - elektronische Kommunikationsmittel nutzen, die nichtdiskriminerend, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken (vgl. § 11 Abs. 1 VgV). Diese Pflicht betrifft ausschließlich den Datenaustausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Unternehmen. Die Ausgestaltung ihrer internen Arbeitsabläufe bleibt öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen überlassen.

EU-weite E-Vergabe im Oberschwellenbereich

Seit April 2016 dürfen EU-weite Bekanntmachungen nur noch elektronisch beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union eingereicht werden. Die Bekanntmachungen müssen zwingend eine Internetadresse enthalten, unter der sämtliche Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig direkt mithilfe von IKT abgerufen werden können. Ausnahmen gelten ausschließlich für diejenigen Teile der Vergabeunterlagen, die nicht mithilfe allgemein verfügbarer IKT elektronisch abgebildet werden können oder hinsichtlich derer aufgrund der neuen EU-Vergaberichtlinien eng umrissene Sicherheitsbedenken geltend gemacht werden können.

Bis Oktober 2018 müssen alle Auftraggeber und Auftragnehmer vollständig auf eine elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren umgestellt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt können Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen noch per Post beziehungsweise oder auf einem anderen geeigneten Weg übermittelt werden.

Die Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes sowie der Länder und Kommunen müssen bereits zum  April 2017 komplett auf E-Vergabe umstellen. Nach Oktober 2018 dürfen andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen - außer in ganz wenigen Ausnahmefällen - nicht mehr entgegen genommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.

Die öffentlichen Auftraggeber legen das erforderliche Sicherheitsniveau für die verwendeten elektronischen Mittel, die in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens genutzt werden sollen, fest (vgl. § 10 Abs. 1 VgV).

Die Vergabeplattform des Bundes: e-Vergabe

Über die Internetseite www.evergabe-online.de können Vergabeverfahren vollständig elektronisch abgewickelt werden. Der übliche Postweg entfällt. In der Regel sind die Vergabeunterlagen frei zugänglich und über die Plattform, die eine umfangreiche Suchfunktion bereithält, abrufbar.
 

Portal www.bund.de

Auch auf www.bund.de sind aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu finden, und www.bund.de beinhaltet eine Suchfunktion. Hinzu kommt, dass zum Beispiel gem. § 12 Abs. 1 S. 2 VOL/A elektronische Ausschreibungen, die auf anderen Portalen veröffentlicht werden, über die Suchfunktion von www.bund.de ermittelbar sein müssen. Dies garantiert eine hohe Trefferquote bei gezielter Verwendung der möglichen Suchkriterien.

Europäische Entwicklungen im Zusammenhang mit der elektronischen Vergabe

Am 27. Mai 2014 trat die Richtlinie 2014/55/EU zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen ("e-invoicing") in Kraft. Das zuständige europäische Normungsinstitut CEN entwickelt und testet eine europäische Norm für E-Rechnungen. Laut EU-Richtlinie soll diese Norm bis spätestens 27. Mai 2017 veröffentlicht werden. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 27. November 2018 umsetzen.

Öffentliche Auftraggeber sind künftig verpflichtet, elektronisch gestellte Rechnungen, die der neuen EU-Norm entsprechen, zu akzeptieren und zu verarbeiten. Alle Unternehmen erhalten die Sicherheit, dass ihre elektronischen Rechnungen akzeptiert werden, sofern sie die EU-Norm beachten.

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Horak - horak Rechtsanwälte  Georgstr. 48  30159 Hannover  Tel:0511/357356/0  Fax:0511/357356/29  info@vergaberechtler.com