Konzessionsvergabemuster

Ein summarisches Muster für eine Konzessionsvergabe nach EU-Vergaberecht ist nachfolgend wiedergegeben.

Muster für eine EU-Konzessionsvergabe

1. Allgemeine Informationen zur Bekanntmachung

Vergabestelle:
[Name der Vergabestelle]
[Adresse der Vergabestelle]
[Kontaktperson mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse]

Vergabeverfahren:
EU-weite Konzessionsvergabe gemäß Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Verbindung mit den EU-Vergaberichtlinien.

Vergabenummer:
[Nummer des Verfahrens]

Vertragsart:
Dienstleistungskonzession / Baukonzession (auswählen).

Veröffentlichung:
[Ort der Bekanntmachung, z. B. EU-Amtsblatt (TED), nationale Vergabeplattform].

2. Gegenstand der Konzession

Bezeichnung des Auftrags:
[Kurzbeschreibung, z. B. "Konzession für den Betrieb eines kommunalen Parkhauses einschließlich Instandhaltung und Betreibung"].

Beschreibung der zu vergebenen Leistung:
Die Vergabestelle beabsichtigt, eine Konzession für folgende Leistungen zu vergeben:

• [Kurze, prägnante Beschreibung der Hauptleistungen, z. B.: "Bau, Betrieb und Instandhaltung eines neuen Parkhauses am Standort XY einschließlich Verwaltung der Parkgebühren"].
• Laufzeit der Konzession: [z. B. 15 Jahre].
• Geschätztes Konzessionsvolumen: [Angabe des geschätzten Werts der Konzession in € netto].
• Ãœbertragung von Risiken: [Darstellung der Risikoverteilung zwischen Vergabestelle und Konzessionär, z. B. „Der Konzessionär trägt das Betriebs- und Nachfragerisiko“].

Leistungsumfang:

• [Detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen, z. B.: "Bereitstellung und Betrieb der technischen Infrastruktur, Verwaltung der Einnahmen aus den Parkgebühren"].
• [Optional: Nebenleistungen wie Marketing, Berichtswesen].

3. Rechtlicher Rahmen und Vertragsgestaltung der Konzessionsvergabe

• Der Vertrag wird auf Grundlage der KonzVgV und den EU-Richtlinien gestaltet.
• Vertragsbestandteile:
1. Leistungsbeschreibung.
2. Vertragsentwurf (inkl. Laufzeit, Pflichten des Konzessionärs).
3. Pläne und Anlagen (z. B. Baupläne, technische Spezifikationen).
4. Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

4. Teilnahmebedingungen für die Konzessionsvergabe

Eignungskriterien:
Bieter müssen ihre Eignung in den folgenden Bereichen nachweisen:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

• Nachweis des Jahresumsatzes der letzten 3 Jahre im relevanten Bereich (mindestens [X €]).
• Vorlage von Bonitätsnachweisen (z. B. Bankauskunft).

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

• Referenzen zu vergleichbaren Projekten der letzten 5 Jahre (mindestens [Anzahl der Projekte]).
• Nachweis der technischen Ausrüstung und personellen Kapazitäten.

Rechtliche Anforderungen:

• Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate).
• Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB.

Vergaberechtliche Vorgaben:
Die Vergabe erfolgt gemäß den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung.

5. Fristen der Konzessionsvergabe

Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge: [Datum und Uhrzeit].

Fristverlängerung (falls vorgesehen): [Optional].

Abgabeort:
[Adresse oder Online-Plattform für die Einreichung der Teilnahmeanträge].

Bindefrist: [z. B. 3 Monate nach Ablauf der Angebotsfrist].

6. Zuschlagskriterien für die Vergabe der Konzession

Die Vergabe der Konzession erfolgt auf Grundlage der wirtschaftlich günstigsten Lösung. Die Zuschlagskriterien umfassen:

7. Vergabeunterlagen

Die vollständigen Vergabeunterlagen können bis [Datum] über folgende Plattform oder auf Anfrage per E-Mail angefordert werden:

• Online-Plattform: [URL].
• E-Mail: [Adresse].

Die Vergabeunterlagen umfassen:

1. Leistungsbeschreibung.
2. Vertragsentwurf.
3. Wirtschaftlichkeitsanalyse.
4. Anlagen (z. B. Pläne, technische Anforderungen).

8. Kommunikation und Rückfragen

• Rückfragen sind schriftlich bis spätestens [Datum] an folgende Adresse zu richten:
  [E-Mail-Adresse oder Anschrift].
• Die Antworten werden allen interessierten Bietern anonymisiert zur Verfügung gestellt.

9. Besondere Hinweise

• Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch [z. B. den Gemeinderat].
• Mit der Einreichung eines Angebots entstehen keine Ansprüche auf Vertragsabschluss.
• Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anforderungen des Datenschutzes und der DSGVO einzuhalten.

10. Nachprüfungsverfahren

Sollte der Bieter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens haben, kann er einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer stellen:

Name und Adresse der Vergabekammer:
[Zuständige Vergabekammer]
[Adresse]

Frist: [z. B. Innerhalb von 10 Kalendertagen nach Bekanntwerden eines Vergaberechtsverstoßes].