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Öffentlicher Auftrag - horak Rechtsanwälte Vergaberecht

Der Begriff des öffentlichen Auftrags ist in § 99 Abs. 1 GWB definiert. Danach sind öffentliche Auf-träge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.

Das Vergaberecht kommt nur bei einem Beschaffungsvorgang, d. h. der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen, zur Anwendung. Demnach ist z. B. die Vermietung eines Grundstücks oder die Veräußerung von Waren an Dritte durch einen öffentlichen Auftraggeber nicht erfasst.

Lieferaufträge

Nach § 99 Abs. 2 GWB sind Lieferaufträge Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Leasing, Miete oder Pacht betreffen. Die genannten Vertragsarten sind nicht abschließend, so dass auch Verträge einbezogen sind, die sich zivilrechtlich nicht eindeutig einordnen las-sen.

Bauaufträge

Bauaufträge sind gemäß § 99 Abs. 3 GWB Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftlich oder technische Funktion erfüllen soll, oder eine Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

Diese weite Definition erfasst alle Formen von Bauleistungen wie die Neuerrichtung, der Umbau, die Reparatur oder den Abbruch eines Bauwerks. Sogar die Baukonzession fällt darunter.

Untergeordnete Ausbesserungsarbeiten sind nicht umfasst; sie fallen jedoch unter den Dienstleistungsauftrag und sind dadurch ebenfalls vergabepflichtig.

Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge sind nach § 99 Abs. 4 GWB alle öffentlichen Aufträge, die keine Bau- oder Lieferleistungen zum Gegenstand haben. Die Norm hat damit Auffangfunktion.

gemischte Verträge

Die Behandlung von gemischten Verträgen, die mehrere Leistungsarten enthalten, ist in § 99 Abs. 11 GWB geregelt. Aufgrund der verschiedenen Schwellenwerte ist die Einordnung der gemischten Verträge wichtig. Maßgebend für die Beurteilung ist stets der überwiegende Teil bzw. der Hauptgegenstand des Auftrags. So gilt ein öffentlicher Auftrag, der sowohl den Einkauf von Waren als auch die Beschaffung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, als Dienstleistungsauftrag, wenn der Wert der Dienstleistungen den Wert der Waren übersteigt.

 

Was können wir für Sie erledigen?

Als Ausschreibungspflichtige prüfen und begleiten wir Ihre Ausschreibung von der Planung über die Ausschreibung, Zuschlagserteilung bis zur Leistungsdurchführung und -beendigung.

Als Ausschreibungsteilnehmer setzen wir Ihre Ansprüche eines ordnungsgemässen Verfahrens durch und verhindern im Falle der Rechtswidrigkeit die Vergabe an Konkurrenten.

Natürlich vertreten wir auch in behördlichen oder gerichtlichen Vergabeverfahren vor Vergabekammern/ Vergabesenaten.

Was benötigen wir, um Ihre vergaberechtliche Frage zu bearbeiten?

Im Regelfall müssen wir genau wissen, welche Leistungen mit welchem Gesamtwert zu welchen Konditionen vergeben werden sollen oder bereits schon ausgeschrieben wurden. Die weiteren Details müssen sodann im Einzelfall geklärt werden.

Sie haben ein vergaberechtliches Problem? Sprechen Sie mit einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz [>Kontakt
(c) Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Horak - horak Rechtsanwälte  Georgstr. 48  30159 Hannover  Tel:0511/357356/0  Fax:0511/357356/29  info@vergaberechtler.com