Nachprüfungsantrag

Zusammenfassung des Nachprüfungsverfahrens, das auf den Nachprüfungsantrag folgt:

a. Zuständigkeit: Der Nachprüfungsantrag ist bei der zuständigen Vergabekammer des Bundes oder des Landes einzureichen.

b. Ablauf:

Einreichung des Antrags: Innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablehnung der Rüge oder 15 Kalendertagen nach Erkennen eines Verstoßes.

Prüfung des Antrags: Die Vergabekammer prüft die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags.

Entscheidung der Vergabekammer: Beschluss über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und mögliche Maßnahmen (z. B. Aufhebung der Vergabe).

c. Rechtsmittel: Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden (§ 171 GWB).

Vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag

[Briefkopf des Unternehmens/Bieters]
[Name des Unternehmens]
[Adresse des Unternehmens]
[Telefonnummer und E-Mail-Adresse]

An
[Vergabekammer des Bundes oder des Landes]
[Adresse der Vergabekammer]

[Ort, Datum]

Betreff: Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB wegen Verstoßes gegen Art. 46 der Richtlinie 2014/24/EU und § 97 Abs. 4 GWB – Vergabeverfahren [Vergabenummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir einen Nachprüfungsantrag wegen der Verletzung von Vergabevorschriften im Verfahren [Bezeichnung des Verfahrens, z. B. „Beschaffung von IT-Systemen“], durchgeführt durch die [Name der Vergabestelle].

Unsere Rüge vom [Datum der Rüge] bezüglich der nicht ausreichenden Aufteilung der ausgeschriebenen Leistung in Lose wurde von der Vergabestelle am [Datum der Ablehnung oder Nichtbeantwortung] abschlägig beschieden bzw. nicht beantwortet.

Gemäß § 160 Abs. 3 GWB beantragen wir die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens.

1. Antragsteller

• Name des Unternehmens: [Name des Unternehmens]
• Adresse: [Adresse des Unternehmens]
• Kontaktperson: [Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse]

Rechtliches Interesse:
Unser Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Vergabeverfahrens gemäß den gesetzlichen Vorgaben, da wir als potenzieller Bieter benachteiligt wurden und die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren durch die fehlende Losaufteilung erheblich eingeschränkt ist.

2. Vergabestelle

• Name der Vergabestelle: [Name der Vergabestelle]
• Adresse: [Adresse der Vergabestelle]

3. Sachverhalt

Ausschreibung:
Die Vergabestelle hat am [Datum] das Vergabeverfahren „[Bezeichnung]“ unter der Nummer [Vergabenummer] veröffentlicht. Die Vergabe umfasst [kurze Beschreibung des Auftrags, z. B. „die Lieferung, Installation und Wartung von IT-Systemen“].

Verstoß:
Die Leistung wurde als Gesamtauftrag ausgeschrieben, ohne eine Aufteilung in Fach- oder Teillose vorzunehmen. Dadurch wurde gegen Art. 46 der Richtlinie 2014/24/EU sowie § 97 Abs. 4 GWB verstoßen.

Rüge:
Wir haben am [Datum] schriftlich gerügt, dass die Losaufteilung unterblieben ist und dies den Wettbewerb und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) behindert. Die Vergabestelle hat die Rüge am [Datum] abschlägig beschieden/nicht reagiert.

4. Begründung des Nachprüfungsantrags

4.1 Verstoß gegen die Pflicht zur Losaufteilung (§ 97 Abs. 4 GWB, Art. 46 Richtlinie 2014/24/EU):

Die Vergabestelle ist verpflichtet, Leistungen in Fach- und Teillose aufzuteilen, um den Wettbewerb zu fördern und KMU die Teilnahme zu ermöglichen.

• Keine sachliche Begründung: Die Vergabestelle hat keine nachvollziehbaren technischen oder wirtschaftlichen Gründe für die Nicht-Aufteilung in Lose dargelegt.
• Erschwerung des Wettbewerbs: Durch die fehlende Losaufteilung wurde unser Unternehmen, das die ausgeschriebene Gesamtleistung nicht in vollem Umfang erbringen kann, effektiv vom Verfahren ausgeschlossen.

4.2 Verletzung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 1 GWB):

• Benachteiligung von KMU: Die Ausschreibung begünstigt große Unternehmen, die in der Lage sind, Gesamtaufträge zu erfüllen, und benachteiligt kleinere Unternehmen.
• Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsziele: Die fehlende Losaufteilung widerspricht der Zielsetzung des EU-Vergaberechts, den Marktzugang für KMU zu erleichtern.

4.3 Konkreter Vorschlag zur Losaufteilung:

Die Leistung hätte sinnvollerweise in die folgenden Lose aufgeteilt werden können:

1. Los 1: Lieferung von [z. B. Hardware-Komponenten].
2. Los 2: Installation und Inbetriebnahme.
3. Los 3: Wartung und Support.

Diese Aufteilung hätte den Wettbewerb gefördert und KMU eine Teilnahme ermöglicht.

5. Anträge

Wir beantragen:

1. Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes der Vergabestelle aufgrund der fehlenden Losaufteilung.
2. Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben und eine Losaufteilung vorzunehmen.
3. Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag.

6. Beweismittel

• Vergabeunterlagen: [Bezeichnung der relevanten Dokumente, z. B. Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen].
• Rügeschreiben vom [Datum]: Schriftliche Rüge an die Vergabestelle.
• Antwort der Vergabestelle (falls vorhanden): Schreiben der Vergabestelle vom [Datum].

7. Kostenübernahme

Wir beantragen die Ãœbernahme der Kosten des Verfahrens durch die Vergabestelle.

Mit freundlichen Grüßen,
[Name des Verantwortlichen]
[Position]

Unterschrift
[Stempel des Unternehmens (falls zutreffend)]